بانو گیتی پورفاضل وکیل دادگستری و نویسنده ایرانی ساکن تهران، در مارس ۲۰۲۰ به جرم “اجتماع و تبانی علیه امنیت ملی” و “تبلیغ علیه رژیم” به چهار سال و دو ماه زندان محکوم شد. اساس این حکم بیانیه ای بود که وی و ۱۳ کنشگر زن دیگر در ۵ آگوست ۲۰۱۹ امضا کرده بوده و از جمله خواستار استعفای رهبر مذهبی ، آیت الله علی خامنه ای ، و تدوین قانون اساسی جدید بودند. دو هفته پس از انتشار این بیانیه ، گیتی پورفاضل توسط نیروهای امنیتی دستگیر و پس از سه ماه بازداشت با قرار وثیقه آزاد شد. دادگاه وی را نخست به چهار سال و دو ماه زندان و ممنوعیت دو سال عضویت در گروه های سیاسی و اجتماعی محکوم کرد. سپس مدت حبس وی در دادگاه تجدید نظر به دو سال و سه ماه کاهش یافت. خانم پورفاضل، مدافع حقوق بشر، از سپتامبر ۲۰۲۰ در بخش زنان زندان اوین محبوس است.
گیتی پورفاضل پس از فارغ التحصیلی از دانشگاه تهران، در وزارت کشور به شهردار در منطقه ای از شهر تبریز و معاون استاندار استان آذربایجان شرقی در دهه ۱۹۶۰ کار کرد. وی در سال ۱۹۷۴ سمت دولتی خود را ترک کرد و از سال ۱۹۷۷ رسمن به عنوان وکیل دادگستری آغاز به کار نمود. ایشان در همان سال ،برای تحصیلات بیشتر به همراه خانواده اش به فرانسه رفت و تا بعد از انقلاب اسلامی سال ۱۹۷۹ به ایران بازگشت. پورفاضل عضو کانون وکلای دادگستری ایران و انجمن نویسندگان ایران است. پس از انقلاب اسلامی، زنان ایرانی به ویژه در دادگستری مورد محدودیت های گسترده ای قرار گرفتند. خانم پورفاضل در ژوئن ۱۹۷۹ به عنوان وکیل حقوق بشر به شدت از این محدودیت ها انتقاد کرد و به نقض حقوق زنان در دستگاه قضایی تازه تاسیس اعتراض کرد ، آنچه در سال ۱۹۸۳ به لغو مجوز وکالت وی منجر شد و ۱۴ سال بعد (۱۹۹۷) دوباره به وی اجازه وکالت داده شد. او وکالت بسیاری از زندانیان سیاسی از جمله نسرین ستوده و ستار بهشتی را بر عهده داشت و با شهامت کشته شدن وبلاگ نویس جوان ستار بهشتی را در زیر شکنجه افشا نمود. به گفته خانم پورفاضل ، مامورین زندان مسئول قتل این مرد جوان بوده اند.
۱۴ کنشگر زن مدنی نامبرده در ۱۱ ژوئن ۲۰۱۹ ، در بیانیه خود نوشتند: “ما در برابر این سیستم زن ستیز ایستاده ایم زیرا که حقوق انسانی ما را لگدمال میکند به پا خاسته ایم و خواستار گذار کامل از حکومت جمهوری اسلامی و تهیه پیش نویس قانون اساسی جدید هستیم”، چرا که پس از انقلاب و استقرار جمهوری اسلامی ، “بسیاری از حقوق اساسی و انسانی ما به عنوان زنان ایرانی از آنها به سرقت رفته اند” و “هر کسی که علیه این تبعیض جنسیتی اعتراض کرده مورد توهین ، تحقیر ، ضرب و شتم و زندان قرار گرفته و حتی برخی نیز شکنجه و اعدام شده اند”. این ۱۴ کنشگر در بیانیه خود با گفتن” نه به جمهوری اسلامی “بر قصد خود برای ادامه مبارزه به روشی مدنی و بدون خشونت رسمن اعلام کرده اند.
Giti Pourfazel wurde im März 2020 wegen “Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit” und “Propaganda gegen das Regime” zunächst zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe auf zwei Jahre. Seit September 2020 sitzt sie im Evin-Gefängnis in Teheran.
Wegen Kritik zu zwei Jahren Haft verurteilt
Giti Pourfazel ist eine iranische Anwältin und Schriftstellerin aus Teheran. Im März 2020 wurde Giti Pourfazel zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis wegen “Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit” und “Propaganda gegen das Regime” verurteilt.
Grundlage für das Urteil war eine am 5. August 2019 von ihr und 13 weiteren Aktivistinnen unterzeichnete Erklärung, die unter anderem den Rücktritt des obersten Religionsführers, Ali Khamenei, und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung fordert. Zwei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Erklärung wurde Giti Pourfazel von Sicherheitskräften festgenommen und nach dreimonatiger Haft gegen Kaution freigelassen. Das Gericht erließ auch weitere Urteile für sie: “Zwei Jahre lang Verbot der Zugehörigkeit politischer und sozialer Gruppen“. Ihre Gefängnisstrafe wurde im Berufungsverfahren auf zwei Jahre und drei Monate reduziert. Seit September 2020 wird die Menschenrechtsverteidigerin in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses gefangen gehalten.
Nach dem Abschluss ihres Jurastudiums an der Universität von Teheran arbeitete sie für das Innenministerium und wurde in den 1960er Jahren Präfektin einer Stadt im Bezirk Täbris und stellvertretende Gouverneurin der Provinz Ost-Aserbaidschan. Vom Anwaltsberuf fasziniert verließ die Aktivistin 1974 ihren Regierungsposten, um sich als Anwältin zu engagieren. 1977 wurde ihr die Anwaltslizenz verliehen. Um sich weiterzubilden, ging sie im selben Jahr mit ihrer Familie nach Frankreich und kehrte erst nach der Islamischen Revolution von 1979 in ihr Heimatland zurück. Pourfazel ist Mitglied der iranischen Anwaltskammer und des iranischen Schriftstellerverbandes.
Nach der Islamischen Revolution wurden iranischen Frauen weitreichende Restriktionen auferlegt, insbesondere im Justizwesen. Im Juni 1979 kritisierte die Menschenrechtsanwältin diese Einschränkungen scharf und protestierte gegen die Frauenrechtsverletzungen im neu errichteten System. Aufgrund ihrer Kritik wurde ihr 1983 die Anwaltslizenz entzogen und erst 14 Jahre später (1997) wieder verliehen.
Sie vertrat viele politische Gefangene als Anwältin, unter anderem Nasrin Sotoudeh und Sattar Beheshti. Sie war es, die mutig berichtete, dass der junge Blogger Sattar Beheshti im Gefängnis gefoltert worden und danach im Gefängnis gestorben sei. Gemäß Gitis Aussagen war die Polizei für den Mord an diesem jungen Mann verantwortlich. Unter Bezugnahme auf eine ähnliche Forderung von 14 Bürgeraktivisten vom 11. Juni 2019 schrieben die Aktivistinnen in ihrer Erklärung:
„Wir stehen gegen dieses frauenfeindliche System, das unsere menschlichen Werte ausgelöscht hat. Wir stehen auf und fordern einen vollständigen Übergang vom System der Islamischen Republik und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung”. Sie betonten auch, dass ihnen nach der Revolution und der Gründung der Islamischen Republik “viele unserer Grund- und Menschenrechte als iranische Frauen weggenommen wurden” und dass “jeder, der gegen diese geschlechtsspezifische Diskriminierung protestiert wird beleidigt, gedemütigt, geschlagen und eingesperrt und einige sogar gefoltert und hingerichtet.“ Die 14 Aktivistinnen bekräftigen in ihrer Erklärung, dass sie entschlossen seien, ihren Kampf “auf zivile und gewaltlose Weise” fortzusetzen, indem sie “Nein zur Islamischen Republik” sagen.
Weitere Informationen zu politischen Gefangenen im Iran